Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2026-04-29 · gültig für alle Verträge mit Qognio (fmhconsulting, Inh. Finn Malte Hinrichsen)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Qognio (Finn Malte Hinrichsen, fmhconsulting · Qognio, Gärtnerstraße 105, 20253 Hamburg, USt-IdNr. DE281644997 — nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Bereitstellung von Sovereign-AI-Bot-Diensten, Beratungsleistungen und damit verbundenen Diensten.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Der Anbieter richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Selbständige, Vereine, Behörden und Körperschaften (B2B). Verbraucher i. S. d. § 13 BGB werden nicht beliefert.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist je nach Buchung:

(2) Die genaue Leistung (Bot-Anzahl, Token-/Inferenz-Limits, SLA-Klasse, Setup-Umfang) wird im Bestell- bzw. Angebotsformular festgelegt. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Beschreibungen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch (a) Selbstbuchung über die Stripe-Checkout-Strecke (mit Bestätigungsmail), (b) schriftliche Annahme eines individuellen Angebots oder (c) eindeutige Annahme einer Bestellung per E-Mail.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen abzulehnen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Missbrauch, fehlender Bonität oder bei Anwendungen, die gegen § 4 verstoßen.

§ 4 Pflichten des Kunden & zulässige Nutzung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nicht für rechtswidrige Inhalte zu nutzen, insbesondere nicht für: Verbreitung verbotener Inhalte, Hassrede, Desinformations-Kampagnen, Malware-Generierung, Erstellung kinder- oder jugendschutzgefährdender Inhalte, Manipulation politischer Wahlen oder Aktivitäten, die unter EU AI Act Anhang II (verbotene Praktiken) fallen.

(2) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er in Wissensbasen, Connectors oder Bot-Konfigurationen einbringt. Bei personenbezogenen Daten muss eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO bestehen.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidriger Nutzung entstehen.

§ 5 Vergütung & Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise. Alle Preise sind, sofern nicht anders angegeben, Netto-Preise zzgl. ges. USt.

(2) Monatliche Pakete werden im Voraus zum Buchungstag abgerechnet. Setup-Pauschalen werden mit Vertragsschluss fällig.

(3) Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung über Stripe Payments Europe Limited (siehe Subprozessoren-Liste). Rechnungsstellung erfolgt elektronisch.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit 14-tägiger Nachfrist berechtigt, die Dienste auszusetzen. Verzugszinsen gem. § 288 BGB.

(5) Preisanpassungen werden mit einer Frist von 60 Tagen schriftlich angekündigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Erhöhung.

§ 6 Vertragslaufzeit & Kündigung

(1) Monatlich gebuchte Pakete haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Sie verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Jährlich gebuchte Pakete haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Sie verlängern sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.

(3) Pilotphasen / kostenlose Testkonten sind jederzeit kündbar.

(4) Kündigung in Textform an info@qognio.com oder über das Kundenportal (Self-Service-Storno).

(5) Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt (§ 314 BGB), insbesondere bei wiederholter erheblicher Vertragsverletzung.

(6) Datenexport- und Löschpflicht: Innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende kann der Kunde einen Export seiner Daten anfordern (Wissensbasis, Bot-Konfigurationen, Chat-Verläufe). Anschließend werden die Daten gemäß Löschkonzept gelöscht.

§ 7 Verfügbarkeit, SLA & Wartung

(1) Verfügbarkeitsversprechen, Reaktionszeiten und Gutschriften ergeben sich aus dem SLA-Dokument, das Bestandteil dieser AGB ist.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, geplante Wartungsfenster außerhalb der Kernzeiten (werktags 08–18 Uhr CET) durchzuführen. Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden vorher per E-Mail oder Status-Page angekündigt (status.qognio.com).

(3) Bei Notfall-Patches (Sicherheitslücken) kann der Anbieter ohne Vorankündigung handeln und die Information unverzüglich nachreichen.

§ 8 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

(1) Mit Vertragsschluss kommt automatisch der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO zustande. Anforderungen aus der DSGVO werden gemäß den dort geregelten technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) umgesetzt.

(2) Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten außerhalb EU/EWR findet ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht statt.

(3) Subunternehmer (Subprozessoren) ergeben sich aus der jeweils aktuellen Liste auf qognio.com/subprozessoren.html. Änderungen werden mit 30 Tagen Vorlauf angekündigt; der Kunde hat ein Widerspruchsrecht.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf das Auftragsvolumen der letzten 12 Monate.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) KI-spezifischer Hinweis: KI-Antworten können fehlerhaft sein (Halluzinationen, veraltete Informationen, Fehlinterpretationen). Der Anbieter haftet nicht für inhaltliche Richtigkeit der Bot-Antworten. Der Kunde ist verpflichtet, kritische Antworten durch Fachpersonal zu validieren, insbesondere bei rechtlicher, medizinischer oder finanzieller Beratung.

(5) Datenverlust: Sicherheitskopien sind in den TOMs definiert. Eine Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungs-Aufwand begrenzt, sofern der Kunde seinerseits keine eigenen Backups vorgehalten hat.

§ 10 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der Gegenseite nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis Dritten zugänglich zu machen. Detailregelung in der separaten NDA, die mit Vertragsschluss gilt.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Inhalte, die der Kunde einbringt (Wissensbasen, Dokumente, Bot-Konfigurationen, Trainingsdaten) bleiben sein Eigentum. Der Anbieter erhält das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht zur technischen Verarbeitung.

(2) Die Plattform-Software, die Coach-Templates (Cora, Otto, Zita, Cleo etc.) und die kuratierten Wissensbasen bleiben Eigentum des Anbieters bzw. der jeweiligen Open-Source-Lizenzgeber.

(3) Kein Modell-Training mit Kundendaten: Eingaben des Kunden werden ausdrücklich nicht verwendet, um KI-Modelle zu trainieren oder feinzutunen.

§ 12 Höhere Gewalt

Beide Parteien werden von ihren Leistungspflichten frei, soweit und solange Ereignisse höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Anordnungen, Pandemie, großflächige Internet-Ausfälle) die Leistungserbringung verhindern. Über Eintritt und Wegfall ist die Gegenseite unverzüglich zu informieren.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand: Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Vertragsdokumente im Detail

Die folgenden Vertragsunterlagen sind versionierter Teil unseres Vertragswerks (Markdown + HTML, mit Versions-Header und Datum). Auditor:innen können sie direkt prüfen.

📄 Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) Art. 28 DSGVO

Regelt Verarbeitung personenbezogener Daten in deinem Auftrag.

→ AVV ansehen · Markdown

🛡 Technische und Organisatorische Maßnahmen (TOMs)

Verschlüsselung, Zugriffskontrolle, Backup, Pseudonymisierung — wie wir Daten konkret schützen.

→ TOMs ansehen · Markdown

🔗 Unterauftragsverarbeiter-Verzeichnis

Liste aller Sub-Prozessoren — siehe auch Subprozessoren-Seite.

→ Verzeichnis ansehen · Markdown

🗑 Löschkonzept

Welche Daten wir wann löschen — automatisch und auf Anfrage (Art. 17 DSGVO).

→ Löschkonzept ansehen · Markdown

🚨 Incident-Response-Plan

Wie wir reagieren, wenn was schiefgeht — Meldewege, Fristen, Eskalation.

→ IRP ansehen · Markdown

⚖️ AI-Act-Konformität

Einstufung unserer Systeme nach EU AI Act (Risikoklasse, Pflichten, Transparenz).

→ AI-Act-Doku ansehen · Markdown

🤝 SLA — Service-Level-Agreement

Verfügbarkeitsversprechen, Reaktionszeiten, Gutschriften bei Unterschreitung.

→ SLA ansehen · Markdown

Bei Fragen

Maßgeschneiderte Versionen (z.B. mit eurem CD-Briefkopf, individuellen TOM-Anpassungen für eure Branche) erstellen wir gerne — schreib an datenschutz@qognio.com oder buche einen Beratungs-Termin.